04.11.2004, 22:43
jeden falls wird kein krieg von europa ausgehen sondern von anderen statten.
Bin Laden wollte, dass Bush die Wahl gewinnt»
Der Chef des Terrornetzwerks Al Kaida, Osama bin Laden, habe sich mit seiner jüngsten Videobotschaft gezielt in den Wahlkampf einmischen wollen. «Ich kann nur vermuten, dass er wollte, dass Bush wiedergewählt wird», sagte der Chef des deutschen Bundeskriminalamts (BKA).
Die Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush wird aus Sicht von BKA-Präsident Jörg Ziercke keine grossen Auswirkungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus haben.
Der BKA-Präsident betonte, Deutschland sei nach wie vor Teil eines «weltweiten Gefahrenraums», in dem das Risiko terroristischer Anschläge unverändert hoch sei. Konkrete Hinweise auf Terrorakte gebe es zwar nicht, aber man müsse wachsam bleiben. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das gemeinsame Informations- und Analysezentrum von BKA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, das bald seine Arbeit aufnehme. Dieses «kommunikative Netzwerk» erlaube den zügigen Abgleich von Hinweisen und eine gemeinsame Gefahrenanalyse. Die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sei dadurch nicht in Gefahr, versicherte er.
Dringend notwendig ist aus Sicht Zierckes zudem ein Dialog der deutschen Gesellschaft mit der muslimischen Gemeinschaft, um eine Radikalisierung der Ränder zu verhindern. Auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, warnte während einer Podiumsdiskussion davor, im Kampf gegen den Terrorismus alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Die geplante Islamistendatei der Sicherheitsbehörden dürfe nicht alle Extremisten erfassen, sondern nur Verdächtige mit nachweislichem Terrorbezug.
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte, in die gemeinsame Personen-Indexdatei von Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollten alle Personen aufgenommen werden, «von denen man nicht ausschliessen kann, dass sie militante Bestrebungen haben».
Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Rüdiger von Fritsch, mahnte, nicht «die rechtsstaatlichen Grundsätze preiszugeben, die die Terroristen zerstören wollen». Die Informationen der einzelnen Sicherheitsbehörden sollten gut vernetzt, aber nicht komplett zusammengeführt werden. Der französische Anti-Terrorkoordinator Jean-Louis Bruguiere bezeichnete den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden als die «wichtigste Waffe» im Kampf gegen den Terrorismus.